Sascha Klupp: Das EU-Parlament will energetische Sanierung zwingend vorschreiben
Das Europäische Parlament in Straßburg plant in Zukunft den Klimaschutz schneller voranzutreiben, noch strengere Sanierungsvorschriften sollen den Weg zu umweltfreundlichen Großstädten ebenen. Dieser neue EU-Plan könnte Millionen Mietern jedoch teuer zu stehen kommen.
Im Januar stimmt das Parlament ab
Bereits Ende November entschied der zuständige Ausschuss darüber, dass künftig jedes Jahr drei Prozent aller öffentlichen Wohnungen energetisch umfassend saniert werden sollen. Das betrifft hier in Deutschland auch die Bestände kommunaler Wohnungsgesellschaften.
Anfang nächsten Jahres soll das Parlament über einen Änderungsantrag für die entsprechende Richtlinie abstimmen.
Bei den betroffenen Unternehmen stoßen diese Pläne doch bereits jetzt schon auf Gegenwind. Im zuständigen Gesamtverband der Wohnungswirtschaft (GdW) haben die Experten ausgerechnet, dass die EU-Quote von drei Prozent jedes Jahr fast 1,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde.
Die Kosten trägt am Ende der Mieter
Gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund (DMB) verfasste der GdW ein Bittschreiben nach Straßburg mit dem Aufruf an die EU-Parlamentarier, dem entsprechenden Antrag nicht zuzustimmen.
Durch die strengen deutschen Energievorschriften entstünden Kosten von 30.000 Euro pro Wohneinheit. Diese Kosten würden größtenteils auf die Miete umgelegt werden – etwa zwei Euro pro Quadratmeter würden die Mieten dadurch steigen. Auch kommunale Unternehmen in Deutschland könnten bei der erhöhten Sanierungsquote in starke wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Derartige Unternehmen müssten selbst für die Finanzierung der Maßnahmen aufkommen. Denn anders als in anderen EU Ländern wie Frankreich, werden verpflichtende Sanierungsmaßnahmen nicht vom Staat oder der Förderbank KfW unterstützt.
„Der ohnehin kaum vorhandene bezahlbare Wohnraum in den Großstädten Deutschlands, würde noch knapper werden“, erklärt Sascha Klupp.
In Frankreich bestehen derartige Sorgen nicht. Die Unternehmen, die sozialen Wohnungsbau betreiben, werden in unserem Nachbarland rein staatlich finanziert.Doch anstatt ein solches in seiner Grundidee sinnvolles Vorhaben zu unterbinden, sollte in Betracht gezogen werden, die formalen und politischen Hürden, die noch gegeben sind, an derartige Richtlinien anzupassen, damit Deutschland den gleichen Nutzen daraus ziehen kann wie Frankreich – ohne dass die Mieter am Ende die Leidtragenden sind.