Sascha Klupp: Was es mit der Mietpreisbremse auf sich hat
Das Novellierungsgesetz, die Mietpreisbremse, ist am 1. Juni 2015 in Kraft getreten. Dadurch soll der Anstieg der Mieten begrenzt werden, da es durch die enorme Anfrage nach Wohnraum in Stadtzentren zu einer Wohnungsknappheit gekommen ist. Aus diesem Grund sind die Mieten in die Höhe geschossen. Da der Wohnraum immer knapper wird, können sich die Preise nicht mehr leisten. Dadurch ist es die Aufgabe der Politik geworden neue Bedingungen einzuführen, damit die Mieten auf dem Markt nicht weiterhin so stark steigen.
Blickt man auf das letzte Jahrzehnt zurück, so ist zu sehen, dass die ökonomischen Rahmenbedingungen für den Immobilienmarkt in Europa überaus erfolgreich waren. Die Politik bereicherte den Markt mit einer liberalen Baupolitik und niedrigen Hypothekenzinsen. Diese stellen die wichtigsten Faktoren dieser Auflagen dar. Jedoch ist in diesem Kontext auch die Immobilienkrise Spaniens zu nennen. Denn die neuen politischen Vorgaben haben dort zu ausufernden Wachstumsraten geführt. Diese endeten schließlich in einer Immobilienblase. Doch in Deutschland zeichnet sich der Immobilienmarkt durch eine robuste Krisenresistenz aus. Private sowie geschäftliche Anleger können in den nächsten Jahren hervorragende Maßgaben genießen, wenn sie sich mit diesen eingehend auseinandersetzen.
Die neuen politischen Maßnahmen
Die Politik ist gefragter denn je, um die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die positiven Entwicklungen auf dem deutschen Immobilienmarkt fortgesetzt werden kann.
In meinem Buch: „Immobilienentwicklung in deutschen Großstädten – Perspektiven und Chancen“ bin ich bereits auf die möglichen Auswirkungen des Beschlusses zur Mietpreisbremse eingegangen.
Ich habe vor 2 Jahren schon negative Ausmaßen für Mieter und Vermieter gesehen. Denn selbst mit diesem Beschluss werden sich die Vermieter auch in Zukunft sich jene Mieter mit der besten Bonität aussuchen. Auf der anderen Seite haben Investoren immer weniger Anreize Objekte zu sanieren. Dies könnte unter anderem der allgemeinen Attraktivität des Stadtbildes schaden.
Merkel zur Mietpreisbremse
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nun, 2 Jahre später, das Mietrechtsnovellierungsgesetz für gescheitert erklärt. Sie musste zugeben, dass dieser Beschluss nicht die gewünschten Effekte hervorgebracht hat. Menschen mit geringerem Einkommen können sich eine Wohnung in gefragten Wohngegenden, wie Stadtzentren, noch immer nicht leisten. Meist kommen sie in dem umkämpften Markt als Mieter nicht mal in Frage. Denn letztendlich wird die Wohnknappheit nicht durch Mietbremsen gelöst, sondern diese „wird am besten dadurch beantwortet, dass ich neue Wohnungen baue“, so Merkel. Die Mietpreisbremse wurde fast in jedem Bundesland eingeführt, dennoch steigen die Wohnungsmieten weiterhin. Während der Justizminister Heiko Maas (SPD) für eine Verschärfung des Beschlusses ist, lehnt dies die Union ab.
Für eine Verbesserung des Stadtbildes und regulierte Mieten müssen Neusanierungen mehr gefördert werden. Planungsvorgänge sollten gekürzt werden, damit der Prozess beschleunigt werden kann. Zudem sind die Erstellungskosten durch staatliches Handeln zu hoch und auch der Baugenehmigungsprozess zu langwierig. So sind Neubauten und Sanierungen für Investoren weniger attraktiv und Wohnimmobilien bleiben weiterhin stark umkämpft.