Sascha Klupp: Wie Immobiliengesellschaften die Preise in die Höhe treiben
In den Vergangenen Wochen stand die Immobiliengesellschaft „Deutsche Wohnen“ in den Schlagzeilen. Die Gesellschaft führte mehr als 1000 Prozesse gegen Mieter innerhalb von einem Jahr. Das Ziel: unerlaubte Mieterhöhungen durchzusetzen. Dass Immobiliengesellschaften versuchen mit ungewöhnlichen Methoden die Mietpreise in die Höhe zu treiben ist, wie die Vergangenheit zeigt, leider kein Einzelfall.
Vermieter wollen Mietspiegel kippen
Immobiliengesellschaften verklagen hunderte von Mietern, mit meist sehr geringer Erfolgsaussicht. Und dennoch steckt dahinter ein perfider Plan.
Sobald das Gericht das Instrument zur Regulierung des Wohnungsmarktes in Frage stellt, können Mieterhöhungen künftig viel einfacher durchgesetzt werden.
Auch Mieterhöhungen bei langjährigen Mietern wären somit sehr viel leichter umzusetzen.
Dass etwas geschehen muss, ist bereits in den Köpfen vieler angekommen und doch bleiben die Erfolge aus. Selbst Politiker, die sich für den Mieterschutz einsetzen konnten bisher keine klaren Fortschritte verzeichnen.
Auch die Mietpreisbremse hat sich als wirkungslos erwiesen. Zu viele Schlupflöcher und Möglichkeiten die gesetzliche Lage zu umgehen, erlauben es Gesellschaften und Vermietern mit immer neuen Ideen und Versuchen, Mieter vor Gericht zu zerren.
Kippt der Mietspiegel tatsächlich so, würden auch die wenig vorhandenen Mietwohnungen privater Vermieter schnell schwinden. Bisher sind nämlich zumeist nur neu Mieter von den gewaltig steigenden Mietpreisen betroffen. Das würde sich mit dem Sturz des Mietspiegels ändern.
Der Berliner Senat muss gegen die Immobiliengesellschaften vorgehen
„Der gesamte Mietspiegel in Berlin muss überarbeitet werden“, so Sascha Klupp, „und das möglichst zeitnah.“
Denn inzwischen hat jeder zweite Berliner aufgrund seines geringen Einkommens das Recht in eine staatlich geförderte Wohnung einzuziehen. Doch das Angebot an Sozialwohnungen reicht bei weitem nicht aus, um diesen Bedarf zu decken.
In den vergangen drei Jahren wurden gerade einmal 402 neue Sozialwohnungen gebaut. „Viel zu wenig“, erklärt Sascha Klupp. „Den tatsächlichen Bedarf der Bürger zu decken wird erst 2020 möglich sein – bei einer Steigerung der jetzigen Baumaßnahmen.“
Ein weiteres Problem stellen private Bauunternehmen dar, die keinerlei Interesse daran haben ihre fertig gestellten Sozialwohnungen den Bürgern zur Verfügung zu stellen. Stattdessen werden ihre Sozialbauten an die landeseignen Wohnungsbauunternehmen verkauft, um so Profit einzufahren.
In diesem Jahr sollen noch 1100 neue Sozialwohnungen entstehen, 8700 Sozialwohnungen verlieren dieses Jahr jedoch ihre soziale Bindung und dürfen frei vermietet werden. Der Senat Berlin muss einschreiten, da das Ungleichgewicht am Immobilienmarkt sonst zunehmend außer Kontrolle gerät.
Noch ist unklar, ob das Verfassungsgericht in Berlin die Klage der „Deutsche Wohnen“ annimmt. Es bleibt zu hoffen, dass das Landgericht im Sinne der Bürger handelt und nicht den profitgierigen Forderungen einer Immobiliengesellschaft nachgibt.